Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.02.2025 könnte wohl unspannender kaum sein. Wenngleich die Wahl durch unzählige Duelle, Quadrelle und dergleichen zu einem nie dagewesenen Großereignis hochstilisiert wurde, lässt ein Blick auf die Kanzlerkandidaten die vollumfängliche Absurdität auch ohne Sehhilfe und politisches Fachwissen erkennen.
Die SPD schickt den wohl unbeliebtesten Kanzler der Geschichte erneut ins Rennen. Sagt diese Entscheidung nicht genug über ihre eigene Unfähigkeit aus? Ein Realitätsverlust in ähnlicher Preisklasse, nur anders gefärbt, bei den Grünen. Hier wird Vizekanzler Habeck als Kandidat aufgestellt und eine logische Erklärung für diese Entscheidung kann es eigentlich nicht geben, berücksichtigt man sein Tun als Wirtschaftsminister. Daran knüpft die folgende Frage an: Warum wollen die Grünen nicht gewinnen? All das reicht aus, sodass die CDU sogar einen Friedrich Merz ins Rennen schicken kann und den Sieg möglicherweise trotzdem schon in der Tasche hat. Ein Unsympath, der politisch noch nichts vorzuweisen hat, aber schon eindrucksvoll bewiesen hat, sein Wort zu brechen.
Und um den Irrwitz zu komplettieren, reiht sich Alice Weidel hervorragend in diese illustre Runde ein. Von den einen als Nazi und von den anderen als Retterin klassifiziert. Sehr wahrscheinlich wird sie beidem nicht mal annähernd gerecht.
Der unsouveräne Souverän
Der Souverän in einer Demokratie ist das Volk – eigentlich. Aber wie souverän ist ein Volk das ständiger Manipulation ausgesetzt ist und mit dem man machen kann, was man will?
Alle Volksparteien – CDU, SPD, die Grünen und die FDP, haben eine große Gemeinsamkeit – sie haben innerhalb kürzester Zeit ihre eigene Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Volk kann aber am Ende des Tages noch so unzufrieden mit den handelnden Akteuren sein. Bei der nächsten Wahl wird wieder die Stimme abgegeben. So macht man das in einer echten Demokratie, oder? Ist ein Souverän wirklich souverän, wenn er kritisiert und ausgegrenzt wird, weil er die „falsche“ Partei bzw. „undemokratisch“ wählt? Ein undemokratisches Kreuz zu setzen, gleicht der Quadratur des Kreises. Wie souverän ist ein Souverän wirklich, wenn er sich von einer von der Regierung unterstützten Demo gegen die Opposition leiten lässt und die vorgegebenen Meinungskorridore wortlos akzeptiert?
Wir haben (alle) nichts gelernt
Wie zurechnungsfähig bin ich als Wähler und wie werthaltig ist meine Stimme, wenn ich so leicht zu begeistern bin, wenn nur laut genug „Freiheit“ oder „Demokratie“ gerufen wird und ich mit dem Moment alles vergesse, was vorher geschehen ist? Die diesjährigen Wahlplakate sind inhaltsleerer als die Plattitüden in den Wahlarenen und trotzdem wird die Wahlbeteiligung wohl so hoch sein, wie lang nicht mehr. Warum reicht es dem demokratischen Souverän auf eine Demo zu gehen, seine Stimme abzugeben und zu hoffen, dass alles schon irgendwie gut gehen wird? Wenn das alles ist, ist es nicht verwunderlich, dass die Politik kaum darum bemüht ist, für den Wähler zu arbeiten. Eine Bilanz der Enttäuschungen folgt auf die nächste und trotzdem steht man immer und immer wieder an der Wahlurne, völlig unbeachtet wie kläglich das Angebot ist.
Wenn es wirklich 5 vor 12 ist und die Demokratie in Deutschland so fragil, dass sie nicht mal eine AfD aushält, wieso machen die Volksparteien weiterhin mit nahezu jeder Entscheidung und jeder Aussage Wahlkampf für den politischen Gegner, den es eigentlich zu bekämpfen gilt? Wieso wird aus der linken Bubble gebetsmühlenartig vor dem kurz bevorstehenden NS-Staat 2.0 gewarnt und gleichzeitig ist man nicht in der Lage seine eigene Strategie – wenn man es wohlwollend so nennen mag – zu überdenken, um endlich zielführend ins Handeln zu kommen?
Wieso sieht man in der AfD einen Retter am Horizont, ohne zu erkennen wie inhomogen diese Partei ist, wie wandlungsfähig, je näher der Erfolg kommt? Wieso versteht man nicht, dass eine Oppositionspartei in ihrer Stellung immer glänzen kann und die Farbe wechselt wenn man plötzlich selbst das Zepter in der Hand hält? Jede Partei hat sich so verhalten. Weshalb soll gerade die AfD eine Ausnahme sein?
Die eigentlichen Verlierer sind am Ende die Gewinner
„Wir müssen…“, so beginnt gefühlt jeder zweite Satz im Wahlkampf. Was dann daraus wird? Nicht viel. In Stein gemeißelte Grundsätze werden nach der Wahl wieder recht flexibel einkassiert und der eh schon nicht greifbare Kampf für Freiheit und Demokratie, muss den parteipolitischen Grabenkämpfen weichen. Jede Partei wird sich als Feuerwehrmann (oder –frau; damit man mir keine Frauenfeindlichkeit unterstellen kann) aufspielen, für Brände, die man selbst gelegt hat. Kennt man es anders?
Wie hätte der Wahlkampf ausgesehen, wenn es keinen dankbaren Gegner wie die AfD gegeben hätte, an dem man sich immer abarbeiten kann? Welche Horrorszenarien hätte man täglich prophezeit? Hätte man sich doch endlich mal kritisch mit der Coronazeit auseinandergesetzt? Wären die Renten sicherer? Die Migrationspolitik wäre aber auf einem guten Weg, oder? Dem Bildungssektor würde es besser gehen und der Gesundheitsbereich würde auch deutlich besser dastehen als heute, nicht wahr?
Die Realität ist eine andere. Es ist eben einfacher gegen die eigene Opposition zu demonstrieren, statt den Dialog zu suchen, politische Angebote zu machen und schlicht durch die eigene Leistung zu profitieren. Die Volksparteien werden siegen, ob so oder so und zwar leistungslos. Alles wie immer.
Fakt ist: Es wird jemand als Sieger durch die Ziellinie gehen, der es nicht verdient hat. Wieso wird DAS nicht als Gefahr für die Demokratie bewertet?
Ich bin ein Demokrat und ich wähle nicht das geringere Übel. Denn das ist das „AfD wählen“ der politischen Mitte. Du setzt heute kein Kreuz, behältst deine Stimme und wählst nicht? Ich verstehe dich!
23. Februar 2025 Politik
