Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – kurz GFF – zur Verfassungswidrigkeit der AfD, schlug hohe Wellen. Für viele ist dieses Gutachten der letzte fehlende Beweis, der die Notwendigkeit eines AfD-Verbotes untermauert. Ähnlich wie der Bericht des Verfassungsschutzes, der die AfD im gesamten als gesichert rechtsextrem einstufte, so ist auch das GFF-Gutachten am Endes des Tages nicht mehr als eine Aneinanderreihung von Informationen, die nicht neu sind. Erneut nach einem Strohhalm dieser Art zu greifen, zeigt die Ohnmacht derer, die sich gern als Hüter der Demokratie wähnen. Ein Gutachten als Heiliger Gral Man kommt nicht umhin an die Coronazeit erinnert […]
12. Juli 2026 Innenpolitik
In Bezug auf das viel besprochene Höcke-Interview bei {ungeskriptet} und den anschließenden fragwürdigen Reaktionen der moralischen Instanzen, erscheint folgendes Zitat aus dem Buch „Kriegspropaganda und Medienmanipulation“ von Christian Hardinghaus recht zutreffend: „Fast scheint es, ein von Schuldgefühlen heimgesuchtes deutsches Volk suche immer wieder nach Schurken, die es mit seinem schlimmsten Albtraum, Adolf Hitler, aufnehmen könnten, um durch die Bekämpfung dieser vermeintlichen Ebenbilder Wiedergutmachung leisten und der ganzen Welt zeigen zu können, dass man nun anständig geworden ist“. Wen hat man nicht schon alles zum Nachfolger Hitlers stilisiert: Hussein, Assad, Putin etc. Der ewige Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit darf […]
11. Mai 2026 Innenpolitik
Die Geschehnisse im Iran erscheinen für viele Beobachter wie ein Déjà-vu. Die sich ständig wiederholenden Mechanismen sind offensichtlich, dennoch kennt die Naivität der Unterstützer des Krieges vermeintlich keine natürlichen Grenzen. Eine große Frage steht im Raum: Warum genießen Israel und die USA so ein großes Vertrauen, was die Glaubwürdigkeit betrifft? Das Israel, welches mehrfach Völkerrecht gebrochen und Gaza dem Erdboden gleichgemacht hat. Die USA, unter der Führung Trumps, die erst kürzlich unter fadenscheinigen Gründen das venezolanische Staatsoberhaupt entführte. Auf weitere Verbrechen, explizit im Nahen Osten, kommen wir gleich zu sprechen. Trotz der Vergangenheit mit blutigen Lügen, schluckt nach wie vor […]
8. März 2026 Außenpolitik (internat. Politik)
Gastbeitrag von Hiba Aboukaf Ich habe mein Land nicht verlassen, weil ich wollte. Ich habe es verlassen, weil ich musste. Nach meiner Teilnahme an Demonstrationen gegen das Regime war klar, dass meine Zukunft dort nicht mehr sicher war. Als ich nach Deutschland kam, war alles neu: Eine neue Sprache, eine neue Kultur, neue Regeln. Nicht nur die Bürokratie war eine Herausforderung – auch das Gefühl, fremd zu sein. Ich habe die Sprache gelernt. Ich habe gearbeitet. Ich habe Verantwortung übernommen. Heute habe ich die deutsche Staatsbürgerschaft. Und trotzdem – und das ist vielleicht der ehrlichste Teil dieses Textes – fühle […]
25. Februar 2026 Gastbeiträge
Nach dem US-Angriff auf Venezuela und Trumps Drohungen gegen Grönland, wurde deutlich sichtbar, was aufmerksamen und der Realität zugänglichen Beobachtern schon seit vielen Jahren bekannt ist: Die Doppelmoral und Heuchelei der Amerikaner samt aller Vasallen. Der Umstand, dass der amerikanische Präsident Trump strikt nach seinen Interessen handelt und sich, entgegen aller seiner Vorgänger, dagegen wehrt die eigenen völkerrechtswidrigen Taten in blumige Gewänder zu hüllen, setzt auch deutsche Politiker, allen voran die Transatlantiker unter ihnen, massiv unter Druck. Das Framing à la Schutz der Demokratie und Verteidigung der Freiheit hat keine Wirkung mehr und landet nun endgültig in der Mottenkiste. Was […]
28. Januar 2026 Außenpolitik (internat. Politik)
