Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – kurz GFF – zur Verfassungswidrigkeit der AfD, schlug hohe Wellen. Für viele ist dieses Gutachten der letzte fehlende Beweis, der die Notwendigkeit eines AfD-Verbotes untermauert. Ähnlich wie der Bericht des Verfassungsschutzes, der die AfD im gesamten als gesichert rechtsextrem einstufte, so ist auch das GFF-Gutachten am Endes des Tages nicht mehr als eine Aneinanderreihung von Informationen, die nicht neu sind. Erneut nach einem Strohhalm dieser Art zu greifen, zeigt die Ohnmacht derer, die sich gern als Hüter der Demokratie wähnen. Ein Gutachten als Heiliger Gral Man kommt nicht umhin an die Coronazeit erinnert […]
12. Juli 2026 Innenpolitik
In Bezug auf das viel besprochene Höcke-Interview bei {ungeskriptet} und den anschließenden fragwürdigen Reaktionen der moralischen Instanzen, erscheint folgendes Zitat aus dem Buch „Kriegspropaganda und Medienmanipulation“ von Christian Hardinghaus recht zutreffend: „Fast scheint es, ein von Schuldgefühlen heimgesuchtes deutsches Volk suche immer wieder nach Schurken, die es mit seinem schlimmsten Albtraum, Adolf Hitler, aufnehmen könnten, um durch die Bekämpfung dieser vermeintlichen Ebenbilder Wiedergutmachung leisten und der ganzen Welt zeigen zu können, dass man nun anständig geworden ist“. Wen hat man nicht schon alles zum Nachfolger Hitlers stilisiert: Hussein, Assad, Putin etc. Der ewige Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit darf […]
11. Mai 2026 Innenpolitik
Für den einen oder anderen mag der Titel des Beitrages Verwirrung auslösen. Tatsächlich lässt jedoch die Analyse des Umgangs mit der AfD kaum eine andere Schlussfolgerung zu. In diesem Beitrag spielt meine persönliche Bewertung der AfD keine Rolle. Es geht nicht darum sie als Nazipartei oder als Heilsbringer zu klassifizieren. Es geht ausschließlich um die Tatsache, dass die Partei existiert und ihren dankbaren Nutzen hat. Cui Bono Wie ist es zu erklären, dass eine Partei, die für viele als potenzielle Nachfolgerin der NSDAP gilt, immer noch nicht verboten wurde? Die große Wählerschaft der AfD wird kaum der Grund sein. Die […]
2. Januar 2026 Innenpolitik
Nicht erst seit der neuen Bewertung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, steht die Demokratie in Deutschland auf dem Prüfstand. Sie verliert mehr und mehr von ihrer Souveränität und das nicht wegen scheinbaren Feinden, sondern wegen ihrer eigenen Hüter Reality-Check Wohl kein anderes Wort wird derzeit häufiger im politischen Kontext verwendet, als Demokratie. Wird uns doch stets der Eindruck vermittelt, es gebe die Demokratie, so wird bei genauerem Hinsehen deutlich, dass weltweit und auch mit historischem Blick, verschiedenste Interpretationen existieren. Die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika, ist eine andere, als die in der Schweiz. In der Schweiz […]
11. Mai 2025 Innenpolitik
Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.02.2025 könnte wohl unspannender kaum sein. Wenngleich die Wahl durch unzählige Duelle, Quadrelle und dergleichen zu einem nie dagewesenen Großereignis hochstilisiert wurde, lässt ein Blick auf die Kanzlerkandidaten die vollumfängliche Absurdität auch ohne Sehhilfe und politisches Fachwissen erkennen. Die SPD schickt den wohl unbeliebtesten Kanzler der Geschichte erneut ins Rennen. Sagt diese Entscheidung nicht genug über ihre eigene Unfähigkeit aus? Ein Realitätsverlust in ähnlicher Preisklasse, nur anders gefärbt, bei den Grünen. Hier wird Vizekanzler Habeck als Kandidat aufgestellt und eine logische Erklärung für diese Entscheidung kann es eigentlich nicht geben, berücksichtigt man sein […]
23. Februar 2025 Innenpolitik
